Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunz GmbH

1. Allgemeines

Durch Auftragserteilung werden nachstehende Bedingungen Vertragsbestandteil, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Sie schließen andere Bedingungen des Käufers aus, selbst wenn den von ihm zugrunde gelegten Bedingungen nicht widersprochen wird.

Sind die Bedingungen einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder bei anderer Gelegenheit übermittelt, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

 

2. Angebote und Preise

Mangels Abweichung durch schriftliche Vereinbarung gelten alle Angebote als freibleibend.

Sämtliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Preise verstehen sich in EURO ab Werk/Lager. Verpackung, Lager, Transport und Versicherung werden zu Selbstkosten gesondert berechnet. Für seemäßige Verpackung tritt ein Aufschlag ein. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Mangels Festpreisvereinbarung gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise gemäß jeweiliger Preisliste. Alle Preise gelten ohne Mehrwertsteuer. Der am Tag der Lieferung gütige Steuersatz wird getrennt ausgewiesen und berechnet.

 

3. Versand

Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung.

Mangels Versandvorschrift bestimmt der Verkäufer die nach Möglichkeit billigste Versandart.

 

4. Lieferung

Für die Aufträge gilt Lieferungsmöglichkeit vorbehalten. Nichteinhaltung von Liefertermin berechtigt den Käufer zur Geltendmachung seiner Rechte erst dann, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.

Ereignisse höherer Gewalt im eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben, Währungsumstellungen, Streik, Aussperrung und andere Betriebsstörungen oder sonstige durch Verfügung von Behörden hervorgerufene Hindernisse befreien für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dadurch seine Lieferungsmöglichkeit nachhaltig beeinträchtigt wird.

 

5. Prüfung und Abnahme

Die Prüfung der zu liefernden Ware wird vom Lieferanten durchgeführt und das Werkszeugnis vom Kunden akzeptiert.

 

6. Gewährleistung und Erfüllung

Es wird größte Sorgfalt aufgewendet die Ware in guter Qualität zu liefern und Angaben über deren Benutzbarkeit zu machen. Es ist die Aufgabe des Käufers, sich von der Zweckmäßigkeit der Verwendung der zu liefernden Ware zu überzeugen.

Beanstandungen hat der Käufer bei Verlust seines Rügerechtes unverzüglich schriftlich geltend zu machen, äußerlich erkennbare Mängel spätestens binnen einer Woche nach Warenempfang unter Bestätigung durch den Importeur. Bei Lieferung unter Kaufleuten oder an Behörden gilt die gleiche Rügefrist ab Feststellung auch für versteckte Mängel.

Soweit dem Käufer Gewährleistungsansprüche wegen nachgewiesener fehlerhafter Bearbeitung oder Materials zustehen, erfolgt Ersatz oder Reparatur nach Wahl des Verkäufers, sofern der Artikel frachtfrei innerhalb von 12 Monaten ab Rechnungsdatum eingesandt wird. Garantie für Zulieferungsteile kann nur im Rahmen der Garantiebestimmungen des Vor­lieferanten übernommen werden. Dem Käufer wird jedoch das Recht vorbehalten bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung zu verlangen. Fehlschlagen der Ersatzlieferung liegt bei zweimaliger mangelhafter Ersatzlieferung vor.

Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung und Lieferverzug sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten. Dies gilt auch für Reparatur oder Ersatzlieferungen.

Der Verkäufer ist generell nicht verantwortlich für Schäden. die nach der Versandbereitschaftsmeldung ab Werk infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nicht sachgemäßer Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen für Verluste, Beschädigungen, Verletzungen und direkte oder indirekte Folgeschäden.

 

7. Zahlung

Rechnungsbeträge sind mangels anderweitiger schriftlicher Abrede innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von dreißig Tagen netto. Rechnungsbeträge unter 250.-- EUR sofort netto zahlbar.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden vorbehaltlich weitergehender Rechte für die Zeit des Verzuges zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. mindestens aber 8 % Jahreszinsen berechnet. ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen und die Zurückbehaltung von Zahlungen. auch im Falle der Mängelrüge wird ausgeschlossen soweit die Gegenansprüche nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind

Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen. Schecks werden zahlungshalber mit üblichem Vorbehalt hereingenommen. Die Kosten der Einziehung sowie alle anderen Bankspesen o.ä. sind vom Käufer zu tragen. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Verhältnisse des Käufers für eine Kreditgewährung ungeeignet sind, so kann der Verkäufer sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Erfolgt diese nicht fristgemäß, so kann er vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Bei Zahlungsverzug sind alle offenen, noch nicht fälligen Forderungen ohne Abzug sofort zahlbar.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden oder künftig entstehenden Forderungen (einschließlich Nebenforderungen sowie Saldoforderungen aus Kontokorrent, Eigentum des Verkäufers.

Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung mit anderen Sachen, so geht das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf den Verkäufer über. Ware, die im (Mit-) Eigentum des Verkäufers steht (Vorbehaltsware). wird vom Käufer unentgeltlich und sorgfältig verwahrt. Sie ist auf Verlangen besonderes zu lagern und zu kennzeichnen.

Der Verkäufer ist zur Veräußerung und zur Verarbeitung der­ Vorbehaltsware, die als Kommissionsware gilt, innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Verpflichtungen oder Sicherungs­übereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (wie Versicherungen, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber nebst allen Nebenrechten mit Rang vor dem Recht in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 20 %.

Der Käufer ist ermächtigt die Forderungen aus Weiterverkauf für den Verkäufer solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die kassierten Beträge werden Eigentum des Verkäufers und sind unverzüglich an diesen abzuführen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an deren Stelle getretene Forderungen, wird der Käufer auf die Rechte des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benach­richtigen. Er trägt die Kosten der Intervention des Verkäufers.

Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Der Käufer unterwirft sich bei Exportgeschäften für den Fall, dass die Rechtsordnung seines Landes den Eigentumsvorbehalt nicht kennt, allen Verpflichtungen aus gleichartigen rechtlichen Bestimmungen, die er hiermit dem Verkäufer einräumt.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Ansprüche unter Vollkaufleuten und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird ohne Rücksicht auf die Höhe des Gegenstandswertes das für den Sitz des Verkäufers zuständige Amtsgericht vereinbart. Erfüllungsort für Lieferung  und Zahlung ist Hahn am See.

 

10. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht betroffen.

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung.